Archiv fürSeptember, 2009

Wart ihr auch alle brav?

Glauben kann ich es kaum, bei einer Wahlbeteiligung von kaum mehr als 70%.
30% verschenkte Stimmen (inklusive der ungültigen), das sind mehr als es SPD-Wähler gibt!
Kuckt euch gut an was ihr da gewählt habt, wofür eure Stimmen in den nächsten vier Jahren mißbraucht werden. Ihr könntet zweitstärkste Partei in diesem Land sein, wenn ihr euch nur zur Wahl entschlossen hättet! Kommt also nicht an und meckert über die schwarz-gelbe Regierung. Ihr habt sie selbst gewählt. Das habt ihr nun davon. Bitte schön. Seht zu wie ihr damit klar kommt.
Ich kann wenigstens noch meckern.
Wehe ihr kommt auf die Idee auch nur einen Pieps von euch zu geben. Es war eure Entscheidung.
Genug Aspirin hilft sogar gegen die Pest. Selbst Schuld wer garnichts nimmt.h

warum ich mir das Fernsehduell der Kanzlerkandidaten nicht angesehen habe

Gerade finden die ersten Diskussionen über die Erkenntnisse, die im Duell gewonnen werden konnten statt. Wer hat wo wieviele Punkte gemacht. Wer war sympathischer, fairer, kompetenter und und und.
Doch der Sinn dieses Duells erschließt sich in bezug auf die kommende Wahl nicht.
OK.
Die Erfahrung zeigt, dass es tatsächlich nur zwei Kandidaten gibt, die eine echte Chance haben Kanzler zu werden. Doch wir haben in diesem Land kein zwei Parteien System. Wir entscheiden nicht zwischen CDU und SPD. Es sind fünf aktuell bereits vertretene Parteien, mit denen gerechnet werden muss. Dass die anderen in dieser Rechnung weggelassen werden, kann ich ja noch verstehen. Zum einen aufgrund der Übersichtlichkeit der Diskussion, zum anderen, weil es Parteien gibt, die nicht zu jeder Frage eine Meinung haben.
Doch zumindest die Meinungen der möglichen Koaltitionspartner, die ja auch die Handlungsmöglichkeiten des Kanzlers einschränken würden, sind für die Wahlentscheidung wichtig.
Rot-grün macht eben eine andere Politik als rot-rot oder gar rot-gelb. Ebenso würde schwarz-gelb anders aussehen als Jamaika.

Hinzu kommt, dass in einem Fernsehduell Dinge wirken, die mit Politik nicht viel zu tun haben. Sympathie wirkt überwiegend durch Aussehen, Stimmlage oder Ausdrucksweise. Ob Argumente Überzeugungskraft entwickeln, hängt in audiovisuellen Medien stärker von der Sympathie ab, als in schriftlichen.

Als letzter Punkt kommt hinzu, dass die Regeln dieses Fernsehduells einer guten Diskussion eher im Wege stehen. Die Redezeiten sind viel zu kurz gehalten, um eine Argumentation aufbauen zu können. Die Redner haben die Wahl, entweder ihr stärkstes Argument (relativ) genau auszuführen, oder alle Argumente kurz anzureißen. Im ersten Fall besteht die Gefahr, dass der Gegner dieses Argument aushebelt, indem er ein Gegenargument bringt, welches erst mein zweites Argument außer Kraft setzen würde. Im zweiten Fall kann es sein, dass die Zuschauer mich nicht verstehen. Argumente des Gegeners zu entkräften wiederum kostet mich wertvolle Zeit, in denen ich eigene Argumente bringen könnte. Dies wiederum wäre eine Strategie, die mich Sympathiepunkte kostet.
All diese Überlegungen führen meist dazu, dass sehr viele Argumente, die in den Parteiprogrammen bereits angelegt sind, nicht genannt werden. Wichtig wären diese Argumente aber um zu erkennen, wie wichtig den jeweiligen Parteien die Punkte sind, wie Kompromisse mit möglichen Koalitionspartnern aussehen würden.

Alles in allem führt das Kanzlerduell eher zu mehr Verwirrung, als zu einer leichteren Entscheidung. Ein Verzicht hierauf hat also eher politischen Wert.

Ein paar Links zum Wochenende

Einen kurzen Überblick über alle zur Wahl stehenden Parteien bietet natürlich auch die Bundeszentrale für politische Bildung
In einem kurzen Absatz werden die Gründungsgeschichte und die Ideen der Gründer dargelegt, ein wenig ausführlicher folgen die aktuellen, politischen Leitmotive. Insgesammt wird jede Partei auf knapp einer halben Seite Text präsentiert.
Dazu folgen hier die Grundsatzprogramme der wählbaren Parteien. Im Gegensatz zu anderen informierenden Internetseiten sortiere ich die Parteien nicht nach Sympathie, sondern halte mich an die vom Bundeswahlleiter veröffentlichte offizielle Reihenfolge.

Im 16. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Außerdem folgende Parteien:
7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU),im Landtag Brandenburg seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit sechs Abgeordneten vertreten;
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), im Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit dessen letzter Wahl am 17. September 2006 mit sechs Abgeordneten und im Sächsichen Landtag seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit derzeit acht Abgeordneten vertreten.

Folgende 21 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen):
[Links jedoch nur bei den mich als Rheinland-Pfälzerin auch relevanten Parteien]
1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER [Ein Bundesweit einheitliches Grundsatzprogramm war nicht zu finden]
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Ich habe bewusst ALLE in Rheinland-Pfalz wählbaren Parteien mit ihrem Programm hier aufgelistet. Auch wenn ich der Meinung bin, dass auf dieser Liste Gruppierungen aufgeführt sind, die die Bezeichnung Partei nicht verdienen. Solange die Bundesregierung sich nicht dazu entschließen kann demokratiefeindlichen Gruppierungen das passive Wahlrecht zu verwehren, stehen halt alle auf der Liste drauf.

Der Wahlomat

Eine Möglichkeit die richtige Partei für das Kreuz zu finden ist der Wahlomat.
38 Thesen zu Wirtschaft, Bildung und weiteren politisch relevanten Themen sind mit Zustimmung oder Ablehnung zu bewerten. Die Antworten werden dann mit den Bewertungen der Parteien verglichen und die größte Übereinstimmung ermittelt. Eine nette Idee, um schnell und einfach einen groben Überblick zu erhalten. Leider nicht mehr.
Das Programm eine einige Mängel, die die Orientierung sogar erschweren können.
Es beginnt bei den Thesen.
Einige Sätze sind klar formuliert, die Antwort fällt leicht. Wie direkt bei der ersten These: „Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.“ Die meisten haben hierzu bereits eine Meinung, die sie hier angeben können. Und bei einigen dieser einfachen Thesen ist auch schon klar, auf welche Partei(en) Zustimmung oder Ablehnung hinausläuft.
Doch finden sich auch Thesen, die so unklar formuliert sind, das kaum ersichtlich wird wie sie gemeint sind.
Bestes Beispiel: These 25: „Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.“
Will man hier zustimmen ist es einfach. Wenn man diese Aussage macht, ist klar, was man meint. Doch was heißt es, dieser These nicht zuzustimmen?
Will man dann die Wehrpflicht abschaffen oder ausweiten? Will man mehr Soldaten, mehr Zivildienstleistende oder mehr Freiheit?
Man könnte in diesem Punkt also mit einer Partei übereinstimmen, die genau das Gegenteil vertritt, von dem, was man selbst will. Der Wahlomat nimmt einem also nicht die Arbeit ab, selbst Wahl- und Parteiprogramm zu lesen.
Auch weil viele der Thesen kaum eindeutig mit ja oder nein zu bewerten sind. Es gibt eben Punkte in der Politik, die sind nicht eindeutig zu beantworten. Da will man zwar die eine Antwort geben aber weiß aber, dass es (noch) keine Umsetzungsmöglichkeit gibt, die einem gefallen würde.
Eine eine Übereinstimmung bei solchen Thesen, deren Beantwortung einem selbst Kopfzerbrechen bereitet, ist für die Bewertung einer Partei wertlos, wenn man nicht erfährt, welche Argumente für die Partei ausschlaggebend waren. Oder welche Ideen als Alternative vorgeschlagen werden. Es hilft wieder nur der Blick auf die entsprechenden Programme.
Zuletzt noch ein großer Fehler des Wahlomten: Der Vergleich der Antworten wird nicht mit allen Parteien gezogen. Zur Auswertung kann man maximal 8 Parteien auswählen, mit deren Antworten die eigenen verglichen werden. Und es gibt kein Minimum, man kann sogar bloß mit einer Partei vergleichen.
Diese Auswahl, die man treffen muss, beruht ja bereits auf einer Meinung, die man über die Parteien hat. Zugegeben, niemand geht komplett ohne Meinung in dieses Programm rein. Doch mögliche Überraschungen werden dadurch ebenfalls verhindert. Sollte man seine Meinung nicht mit allen Parteien abgleichen, um wirklich eine Wahl treffen zu können?
Nun möglich ist es, über einen Umweg.
Sobald man die ersten acht Parteien im Vergleich gesehen hat, kann man zurückgehen und die nächsten acht auswählen, um den Vergleich zu erneut zu starten. Ein erneutes Ausfüllen des Fragebogens ist zum Glück nicht notwendig.
So kann man doch noch zu einem groben Überblick kommen, der vielleicht beim Durcharbeiten der Parteiprogramme hilft.
Als abschließende Entscheidungshilfe jedoch ist der Wahlomat abzulehnen.
Die Thesen sind ohne ausformulierte Argumente nicht aussagekräftig, und Übereinstimmungen können ebenso grundsätzliche Unterschiede sein.