Der Streit um die Rundfunkgebühren ist gerade im vollen Gange. Die GEZ soll abgeschafft werden, die öffentlich rechtlichen Programme aber weiterhin Geld erhalten. Die erste Frage in diesem Streit lautet: Warum sollen die ÖR denn unser Geld bekommen, wenn uns nicht gefällt was sie senden?
Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass es Rundfunkanstalten geben muss, die unabhängig vom Quotenerfolg senden können. Der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Sendern ist weit größer, als man es zur Zeit am Programm erkennen kann. Zum Erhalt von kulturellen Nischen einerseits und von Wirtschaft und Politik unabhängigen Informationen andererseits ist der Erhalt der ÖR unabdingbar.
Mit der Reform der Gebühr allerdings wäre auch eine Reform der Qualität dringend notwendig. Nicht um das Musikantenstadl zu bekämpfen. Hierbei handelt es sich gerade um eine solche kulturelle Nische, die nur im ÖR erhalten bleiben kann. Da bei den werbenden Wirtschaftsunternehmen Zuschauer über 80 keine relevante Zuschauergruppe mehr bilden, ist es um so wichtiger, dass es Sender gibt, die sich an diese Bevölkerungsgruppe richten. Doch die ÖR dürfen nicht die von den Privaten umworbenen Zuschauer vergessen. Auch für die muss Programm geboten werden. Das ÖR darf sich nicht als Lückenfüller der Privaten verstehen. Als echter Gegenpol müssen die öffentlichen Sender vollkommen unabhängig bleiben. Der Programmverfall in den Privaten Sendern darf sich nicht auswirken. Natürlich muss das Angebot mit der Zeit gehen, aber die Auswahl der Sendungen funktioniert nach einem anderen Prinzip und auch die Bewertung des Erfolgs misst sich in öffentlichen Sendern nicht nach Quoten, sondern einzig nach Qualität.
Wer jetzt fragt: „Wie misst man denn Qualität, wenn nicht in Quoten?“ dem möchte ich Lektüre zum Thema Ästhetik ans Herz legen.
Der wichtigste Unterschied zwischen den Sendern ist die Frage wer wofür bezahlt.
Bei den klassischen Privatsendern, die für jeden offen zugänglich sind, bezahlt die Werbewirtschaft für ihre Sendesekunden. Und die Preise steigen, je beliebter die Inhalte rund um die Webesekunden sind. Warum steigen die Preise? Weil die Werbung besser wirkt! Bei welchen Sendungen wirkt die Werbung am besten? Bei denen, die die Zuschauer zu dummen Schafen verkommen lassen!
Gute Inhalte dienen dem Sender zur Eigenwerbung. Tatsächliches Ziel der finanzierenden Gruppe ist es, möglichst dumme Zuschauer möglichst fraglos die Werbung konsumieren zu lassen.
Ein weiteres Modell ist das Pay TV.
Hier bezahlen die Zuschauer für das, was sie sehen wollen. Glaubt man. Im Unterhaltungsbereich mag das tatsächlich funktionieren. Kinofilme beweisen seit langem, dass neben dem Mainstream Hollywood Film auch Produktionen mit weniger quotenorientierten Erfolgsmaßstäben eine Chance haben. Mit der Zeit könnte Pay TV ebenso wertvolle Spartensender beherbergen, und damit jeder kulturellen Nische und jeder Gesellschaftsgruppe einen Raum bieten. Sofern die Mitglieder der Gruppe genug Geld haben, sich die Sender zu leisten. Ohne Geld wäre es nicht möglich an diesem kulturellen Leben teilzunehmen. An Zeitschriften sieht man bereits, wie teuer ein exklusiver Geschmack sein kann.
Bei Nachrichten wird es schwieriger. Ja, Zeitungen sind alle privat organisiert. Und man vertraut ihnen, dass sie unabhängige Nachrichten verbreiten. Vielleicht sogar mehr als den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern. Doch tun sie das wirklich? Auch diese Zeitungen finanzieren sich zu etwa 60% aus Werbeeinnahmen. Glaubt man einer Zeitung, die ohne die Werbung einer bestimmten Firma vor dem Ruin stehen würde, dass sie noch objektiv über diese Firma berichten kann? Vertraut man einer Zeitung, der im Gegenzug große Teile ihrer Leser wegfallen würden, wenn sie unangenehme Wahrheiten auf den Tisch legt?
Wirklich unabhängige Medien findet man also wirklich nur, wenn die Finanzierung und die Berichterstattung voneinander abgekoppelt werden. Theoretisch also bei Öffentlich Rechtlichen Sendern.
Zur Zeit bemisst sich die Rundfunkgebühr daran, wer ein Empfangsgerät besitzt. Dies tut inzwischen praktisch jeder. Es ist fast unmöglich sich in der heutigen Welt zu bewegen, ohne zumindest ein Gerät zu besitzen, das (zumindest theoretisch) zum Empfang verschiedener Rundfunkangebote fähig wäre. Dennoch liegt die Beweislast bei der Gebühreneinzugszentrale. Wodurch deren Mitarbeiter mittlerweile nahezu kriminelle Energie an den Tag legen, um den Leuten zu beweisen, dass sie Schwarzseher sind. Das bisherige Modell der Gebühr ist überholt. Denn es ist faktisch bereits jeder, der nicht im Wald wohnt, gebührenpflichtig. Dazu kommen vielerlei Ausnahmeregelungen und abstruse Kontenführung.
Obwohl ein Maximum von circa 17 Euro festgeschrieben ist, kommt es ständig vor, dass Einzelpersonen mehrfach zur Kasse gebeten werden. Die Gebühreneintreiber schreiben gerne für jeden Fernseher einen gesonderten Anmeldebogen. Trotz Computereinsatz können (oder wollen) solche doppelten Konten nicht aufgespürt werden. Die Frage, wer in welchem Haushalt lebt, oder wie lange Kinder Teil ihrer Familie sind, führt zu den merkwürdigsten Verrenkungen, wenn es darum geht Geld einzutreiben, oder auf der anderen Seite zu sparen. Die GEZ ist daher nicht gerecht und muss reformiert werden.
Drei Vorschläge wurden heute in der FAZ präsentiert. Nach der einen Idee sollte die Gerätegebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Doch die Probleme, die wir jetzt schon haben, würden damit weiter bestehen. Wer gehört zum Haushalt, wer nicht? Wer zwei Haushalte hat, soll der auch zweimal zahlen? Besonders, weil neben den Haushalten auch Bestriebsstätten zahlen sollen, kann man davon ausgehen, dass nahezu jeder Bundesbürger bei diesem Modell doppelt, wenn nicht dreifach, zur Kasse gebeten wird.
Ein weiteres Modell sieht vor, dass die Beweislast sich umkehren soll. Die Gebühreneintreiber kommen nicht mehr in unsere Wohnungen, um uns zu beweisen, dass wir einen Fernseher besitzen, sondern damit wir ihnen beweisen, dass wir kein Gerät besitzen.
Eine solche Überwachung aber würde jedem Freiheitsprinzip unserer Verfassung widersprechen. Begonnen bei der Unschuldsvermutung. Jeder, der sich von den Gebühren abmeldet, wird unter Generalverdacht des Betruges gestellt. Und wer diesen Verdacht ausräumen möchte, muss zulassen, dass fremde Menschen die komplette Wohnung auf den Kopf stellen. Ein Radio könnte in jeder Schublade, auch zwischen der Unterwäsche oder im Medizinschrank versteckt sein. Jede dieser intimen Nischen müssten wir der GEZ öffnen, um unsere Unschuld zu beweisen.
Zuletzt erläuterte die FAZ noch einen Vorschlag, der eine Kopfgebühr enthielt. Jeder deutsche, sobald er 18 ist, soll zehn Euro pro Monat zahlen. Diesen Vorschlag Kopfsteuer zu nennen ist ein Hohn. Eine Gebühr, die sich nicht am Einkommen richtet ist eine Pauschale. Und die wäre mehr als ungerecht. Zwar will die Politik verhindert, dass den Sendern bei der Reform Geld verloren geht, aber bei dieser Pauschale würden sich die Einkünfte mehr als verdoppeln. Und die Gebühr würde die Menschen unterschiedlich hart treffen.
Zehn Euro klingt zwar wenig, aber bei einer Familie wären das bereits 240 Euro im Jahr, sobald die Kinder erwachsen werden steigt die Gebühr nocheinmal an. Diese Summen übersteigen die Möglichkeiten vieler Geringverdiener, und sofort würden wieder Ausnahmeregeln und Härtefallgesetze erfunden, um dies auszugleichen.
Warum nur muss die Politik neue Regeln denn schon von Anfang an so kompliziert machen?
Eine Kopplung an das Einkommen würde aus der Kopfsteuer eine gerechte Sache machen. Die zehn Euro pro Monat können dabei als Maximum angepeilt werden. Eine Rundfunksteuer im Bereich zwischen 0,1 und 0,5 % (Die gewünschten zehn Euro bezahlt man bei 0,5% ab einem Einkommen von 2000€, bei 0,1% ab 10 000€) wäre aber auch bei geringerem Gehalt machbar.
Damit nun natürlich die Medien nicht von der Politik abhängig werden, weil das Finazamt die Gebühren eintreibt, müsste der Staat die gesammelten Gebühren selbstverständlich an eine Zentrale überweisen (Ähnlich, wie die GEZ, nur weniger kriminell), die dann die Mittel unter den Sendern aufteilt.
Die Nacht des Abendlandes 